Erklärung der Wertschätzung, Solidarität und des Appells

Die Elisabeth-Selbert-Initiative (ESI) ist für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit eine unverzichtbare Lebenslinie, die unter extremen Bedingungen von Gefahr, Repression und Kriminalisierung arbeiten müssen. Durch ihr Engagement für temporäre Aufnahme, Schutz und internationale Solidarität bietet ESI nicht nur physische Sicherheit, sondern auch Würde, Raum zur Heilung und die Möglichkeit, neue Kraft zu schöpfen und den Einsatz für Gerechtigkeit fortzusetzen.

Unser besonderer Dank gilt ebenso den aufnehmenden Organisationen, die Solidarität im Alltag konkret leben, indem sie Menschenrechtsverteidiger*innen während ihrer temporären Aufnahme willkommen heißen und begleiten. Organisationen wie die Aidshilfe Hamburg – stellvertretend für viele andere – spielen dabei eine unverzichtbare Rolle: Sie schaffen sichere Räume, bieten Unterstützung, Begleitung und Gemeinschaft. Diese Unterstützung ermöglicht es den Betroffenen, sich emotional und mental zu stabilisieren, neue Sicherheit zu gewinnen und mit ihrem Engagement sowie ihren Communities verbunden zu bleiben.

In Uganda hat sich die Situation für LGBTQI+-Personen und jene, die sich für ihre Rechte einsetzen, seit dem Inkrafttreten des Anti-Homosexuality Act dramatisch verschlechtert. Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung und legitimiert Gewalt gegen LGBTQI+-Menschen, Menschenrechtsverteidigerinnen, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Verbündete. Seine Verabschiedung und Umsetzung wurden international scharf verurteilt, da sie grundlegende verfassungsrechtliche Garantien verletzen – darunter das Recht auf Würde, Privatsphäre, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und das Recht auf ein faires Verfahren.

Darüber hinaus untergräbt das Gesetz den Rechtsstaat und verstößt gegen Ugandas regionale und internationale menschenrechtliche Verpflichtungen, unter anderem aus der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sowie aus internationalen Menschenrechtsabkommen. In der Praxis hat es zu willkürlichen Festnahmen, rechtswidriger Haft, Zwangsräumungen, Mob-Gewalt, Erpressung, Zensur und zur systematischen Einschränkung menschenrechtlicher Arbeit geführt. LGBTQI+-Personen sind körperlicher und sexualisierter Gewalt, entwürdigenden Praktiken, öffentlichem Outing und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt, während Menschenrechtsverteidiger*innen allein für ihre Unterstützung, ihre Dienste oder ihre Advocacy-Arbeit verfolgt werden.

Trotz dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bleibt die Widerstandskraft der betroffenen Communities stark. Auch wenn Menschenrechtsverteidiger*innen gezwungen sind zu fliehen, sich vorübergehend umzusiedeln oder im Exil zu arbeiten, endet ihr Engagement für Gerechtigkeit und für ihre Communities nicht. Die Unterstützung durch Initiativen wie die Elisabeth-Selbert-Initiative und durch aufnehmende Organisationen wie die Aidshilfe Hamburg stärkt ihre Fähigkeit, zu überleben, zu heilen und weiterhin solidarisch an der Seite ihrer Communities zu stehen.

Ich stehe weiterhin in voller Solidarität mit LGBTQI+-Communities und allen marginalisierten Gruppen, die Verfolgung, Kriminalisierung und Gewalt erfahren. Der Wille, meine Community zu unterstützen, für sie einzutreten und sie zu stärken, ist ungebrochen. Temporäre Sicherheit und Schutz schwächen dieses Engagement nicht – im Gegenteil: Sie stärken die Entschlossenheit, sich weiterhin für langfristigen Wandel und Gerechtigkeit einzusetzen.

Wir appellieren an das Gewissen einer freien und gerechten Welt, aufmerksam und engagiert zu bleiben. Es braucht dringend mehr internationale Solidarität, Schutzmechanismen und Ressourcen, damit weitere Menschenrechtsverteidigerinnen unterstützt werden können und Communities in ganz Afrika, die Repression ausgesetzt sind, Zugang zu Sicherheit, Würde und Hoffnung erhalten. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen dient nicht nur dem Schutz einzelner Leben – er bewahrt Bewegungen, stärkt Communities und verteidigt die grundlegenden Prinzipien von Menschenrechten und Freiheit.

Wir sprechen der Elisabeth-Selbert-Initiative, der Aidshilfe Hamburg sowie allen aufnehmenden Organisationen und Partner*innen unseren aufrichtigen Dank aus. Ihre Arbeit hat eine tiefgreifende und nachhaltige Wirkung – nicht nur für diejenigen, die Sie unmittelbar unterstützen, sondern auch für den breiteren Kampf um Gerechtigkeit, Gleichheit und menschliche Würde in Afrika und darüber hinaus.

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