Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2011

Die Landesarbeitsgemeinschaft AIDS hat Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 erstellt. Sprechen Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten darauf an und überprüfen Sie Ihre Wahlentscheidung! Die Antworten der Bürgerschaftsfraktionen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs hier veröffentlicht.

Gesellschaftlicher Umgang mit HIV/AIDS:

Eine gesellschaftliche Entstigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS ist bisher nicht erreicht worden. Menschen, die in Deutschland besonders von HIV und AIDS bedroht oder betroffen sind, werden weiterhin diskriminiert und stigmatisiert: Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), HIV-betroffene Familien, Menschen aus Ländern mit einer hohen HIV-Prävalenz, Drogengebrauchern/innen, Frauen und Männer in der Sexindustrie, Menschen in Haft.

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen halten Sie in Hamburg für erforderlich, um die Entstigmatisierung der von HIV und AIDS bedrohten und betroffenen Menschen zu erreichen?
  2. Werden zu diesem Thema von einem Hamburger Senat unter Ihrer Regierungsbeteiligung Bundesratsinitiativen ausgehen? Wenn ja, welche?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Zu 1.) Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für die Entstigmatisierung der Menschen mit HIV und AIDS ein. Dabei setzen wir auf einen Mix aus vielen Maßnahmen: Unter anderem sind das Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Vorbildfunktion oder Unterstützung von Selbsthilfe.

Zu 2.) Wir sind der Überzeugung, dass dieses Thema zuerst die Menschen vor Ort angeht. Bundesratsinitiativen sind sinnvoll, um Fragen des Bundesrechts zu verändern, führen aber nicht immer zum gewünschten Erfolg, weil dazu die Zustimmung der Mehrheit der Bundesländer gesichert werden muss. Daher würden wir zwar Bundesratsinitiativen unterstützen, wenn dies gewünscht ist. Vorrangig setzen wir uns aber dafür ein, dass die nötigen Mittel in Hamburg bereitgestellt werden.

SPD Hamburg
Aids hat leider an Aufmerksamkeit verloren - HIV und Aids werden kaum noch als ein gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Gerade jüngere Menschen nehmen HIV und Aids nicht mehr als gefährlich wahr oder glauben, es betreffe sie nicht. Dies schwächt präventives Verhalten und fördert die Entsolidarisierung mit den Betroffenen. Dabei ist die Bedrohung unverändert hoch. HIV beziehungsweise Aids muss wieder ein Teil der öffentlichen Debatte sein. Hierzu wird die SPD weiterhin ihren Beitrag leisten. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist hier sehr aktiv. Im Januar letzten Jahres hat sie gemeinsam mit der AIDS-Hilfe Hamburg die Veranstaltung „Armut als Hindernis der HIV-Prävention - sind neue Präventionsstrategien notwendig?" durchgeführt. Auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit thematisiert sie immer wieder die Wichtigkeit des Themas und v.a. die Gefahren von Neuinfektionen.

DIE LINKE Hamburg
DIE LINKE hält eine breite gesellschaftliche Diskussion für grundlegend, um zu einer Entstigmatisierung von mit HIV und Aids lebenden oder betroffenen Menschen zu gelangen. Stereotype Bilder müssen so entkräftet werden. HIV und Aids gehen alle etwas an. Aufklärung und Auseinandersetzung sind das A und O. Denn: ohne den Virus und die Krankheit verharmlosen zu wollen, die Forschung hat bereits einige Behandlungsmöglichkeiten hervorgebracht und unter Beachtung einiger Regeln seitens aller, lässt sich ein nahezu „normales" Leben führen. Dieses Wissen muss in allen Alterklassen wiederbelebt werden. Es bedarf einer Intensivierung von sexualpädagogischem Unterricht an den Schulen, öffentlichwirksamer Kampagnen genauso wie in den Betrieben.

Unsere Wahlforderungen beinhalten den Ausbau von Wissenschaft und Forschung und Maßnahmen, die eine entschiedene Entstigmatisierung fördern. Dabei müssen auch besondere Bedürfnisse von Frauen, von Lesben, von Männern und Schwulen, von Deutschen, von Menschen mit Migrationshintergrund usw. berücksichtigt werden. Somit bietet sich eine Bundesratsinitiative zum Ausbau von bundesweiten Beratungsstellen geradezu an, ebenso wie ein landesweites Imageprogramm innerhalb von Betrieben. DIE LINKE Setzt auf eine umfassende Enttabuisierung.

CDU Hamburg
Hamburg verfügt über ein sehr gut ausgebautes und differenziertes HIV/AIDS-Hilfesystem. Entstigmatisierung spielt dabei neben der Prävention im engeren Sinne eine wichtige Rolle und ist fester Bestandteil der Angebote und Kampagnen der AIDS-Hilfe, von Hein & Fiete sowie anderer Träger.

Die CDU-Hamburg setzt sich auch weiterhin für eine angemessene Förderung der HIV/AIDS-Prävention in Hamburg ein. Eine Bundesratsinitiative ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant.

Finanzierung der Prävention:

In Teilen der Politik herrscht anscheinend der Eindruck, bei HIV und AIDS handele es sich inzwischen um eine „normale" chronische Krankheit, die keiner großen personellen und finanziellen Anstrengungen mehr bedürfe. Primär- und Sekundärpräventive Angebote waren in den vergangenen Jahren in ihrer Existenz bedroht.

Fragen:

  1. Welche finanziellen Mittel für welche Maßnahmen planen Sie für die kommenden vier Jahre zusätzlich zu den bisherigen Mitteln?
  2. Welche HIV-Einrichtungen unterstützen Ihre Bürgerschaftskandidatinnen und -kandidaten und welche werden sie im Fall einer (Wieder-)Wahl mit welchen Maßnahmen unterstützten?
  3. Welche weiteren Einrichtungen und Projekte sollen in Zukunft gefördert werden?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Zu 1.) Wir haben in der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass die Kürzungen der Mittel für die Präventionsarbeit zurückgenommen und weitere, wichtige Arbeit, wie z.B. die Streetworkerstelle bei Hein & Fiete finanziert wurden. Für die kommenden Jahre sehen wir besonderen Bedarf bei der Aufklärung von besonderen Zielgruppen, für die Bekämpfung von Neuinfektionen junger schwuler Männer, die Beseitigung der sozialen Folgen für Langzeitbetroffene, für die Entstigmatisierung und anderes.

Zu 2.) Der in der Bürgerschaftsfraktion für das Thema verantwortliche GAL-Abgeordnete Farid Müller steht in regelmäßigem Austausch mit allen in der LAG AIDS zusammengefassten Projekten - insbesondere natürlich der AIDS-Hilfe, Hein&Fiete, der AIDS-Seelsorge, Leuchtfeuer, Basis und viele anderen. Welche Projekte zukünftig gefördert werden, wird die Partei und die neue GAL-Bürgerschaftsfraktion in Verhandlungen mit einem möglichen Koalitionspartner einbringen.

Zu 3.) Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung eines schwulen Jugendzentrums ein. Hier sehen wir den Ort für gezielte Prävention. Im Übrigen unterstützen wir den Charakter der Selbstorganisation der AIDS-Arbeit und der daraus kommenden Initiativen.

SPD Hamburg
Die Präventionsarbeit bei HIV/Aids wurde in der letzten Legislaturperiode nach früheren Kürzungen durch CDU-Senate in den letzten Jahren wieder ausgebaut und durch szenenahe Arbeit von Präventionsarbeitern gestärkt. Wir wollen diese Förderung beibehalten. Alle HIV- und AIDS-Beratungsstellen leisten wichtige Arbeit.

DIE LINKE Hamburg
DIE LINKE steht für einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Haushalts- und Finanzpolitik. Entgegen der herrschenden Auffassungen sind wir der Meinung, dass die leeren öffentlichen Kassen in erster Linie das Resultat einer verfehlten Einnahmen- und Steuerpolitik sind. Die LINKE befürwortet vor diesem Hintergrund die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verbesserungen im Steuervollzug in Form der Einstellung von 150 neuen Steuerprüfern. Daneben wollen wir eine Umschichtung von Ausgaben: anstelle von Leuchtturmprojekten wie der Elbphilharmonie wollen wir mehr in das Sozialwesen investieren. Eine konkrete monetäre Aussage an dieser Stelle zu treffen wäre unseriös - nicht zuletzt, da hier eine grundlegende Diskussion mit den Verbänden und Akteuren geführt werden muss, um Schnittstellen genauso wie Leerstellen zu identifizieren. DIE LINKE unterstützt pauschal alle Einrichtungen, die sich in diesem Bereich für Betroffene stark machen, angefangen bei pro famila, dem Sperrgebiet, bis hin zur Verbraucherzentrale, Hein und Fiete oder die AIDS-Hilfe. Prävention, Beratung und Begleitung sind bedeutende Aspekte einer solidarischen Gesellschaft, für die sich DIE LINKE einsetzt.

CDU Hamburg
Mittlerweile leben in Deutschland etwa 70.000 Menschen mit HIV/AIDS, seit Beginn der Epidemie sind 29.000 Menschen gestorben. Diese Zahlen verdeutlichen die hohe gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas - nicht nur für Deutschland, sondern auch für Hamburg. Der zielgruppenspezifische Präventionsansatz und die gesellschaftliche Einbindung in Hamburg sind richtig - und vor allem erfolgreich.

Die CDU-Hamburg sieht als oberstes Ziel bei der aktiven HIV/AIDS/STI-Aufklärungsarbeit die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken. So bleiben die Präventionsbotschaften wie „Kondome schützen" und „Safer Sex" bzw. „Safer use" auch weiterhin gültig.

Auch andere sexuell übertragbare Krankheiten müssen weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Prävention bleiben. Hier plant die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) für 2011, die Diagnostik in der HIV-Testsprechstunde von CASA blanca bei Hein & Fiete auf weitere STIs wie Chlamydien und Gonokokken zu erweitern.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die AIDS-Hilfe Hamburg seit 2009 30.000 Euro pro Jahr zusätzlich bekommt. Das Struensee-Centrum der AIDS-Hilfe Hamburg e.V. hat damit in den vergangenen Jahren folgende Zuwendungen erhalten: 2008: 462.000 Euro, 2009: 506.792 Euro, 2010: 512.541 Euro, und auch für 2011 sind 512.541 Euro im Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

Darüber hinaus werden noch zahlreiche andere Einrichtungen und Institutionen, wie Schulen, Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe oder der Migration öffentlich gefördert, zu deren Aufgabenspektrum anteilig auch die HIV-AIDS-Prävention gehört.

Im Bereich der Jugend- und Schulprävention findet dank unseres Bemühens inzwischen eine Vernetzung und Abstimmung zwischen den zahlreichen Angeboten in diesem Bereich statt, im Sinne einer Effektivierung und Qualitätssicherung.

Unsere Stadt verfügt somit über ein umfangreiches Hilfesystem und eine gute Netzwerkarbeit vor Ort. Dieses Netzwerk stetig zu fördern liegt uns am Herzen. Daher wird sich die CDU-Hamburg auch weiterhin dafür einsetzen, dass keine Einsparungen im Bereich der HIV-Prävention vorgenommen werden.

Gesundheitswesen, soziale Sicherung:

Die Beibehaltung des Solidaritätsprinzips im Gesundheitswesen ist auf Dauer nicht mehr gesichert. Immer mehr notwendige Leistungen werden aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und müssen privat getragen werden: So verweigern Krankenkassen immer häufiger (Zu-)Zahlungen für bestimmte medizinische Leistungen. Der Fortbestand der Patientenberatung bei der Verbraucherzentrale Hamburg ist ungewiss. Die Grundsicherung (SGB II + SGB XII) orientiert sich nicht am realen (Mehr-)Bedarf chronisch kranker Menschen. Es existiert keine Härtefallregelung für Menschen, deren Einkommen knapp oberhalb der Grenze für Grundsicherungsleistungen liegt.

Fragen:

  1. Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass das Solidarprinzip im Gesundheitswesen beibehalten wird?
  2. Mit welchen Maßnahmen garantieren Sie, dass sich in Zukunft die soziale Sicherung am realen Bedarf der chronisch Kranken ausrichtet?
  3. In welcher Weise werden Sie das Angebot der Patientenberatung für Hamburg sicherstellen?
  4. Mit welchen Regelungen beabsichtigen Sie, Härten für Bedürftige knapp oberhalb der Einkommensgrenze für Grundsicherungsleistungen zu mildern?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Wir Grünen setzen uns für eine Weiterentwicklung des bestehenden Krankenversicherungssystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Wir wollen zudem eine Erhöhung der Regelsätze und eine Berechnung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Sowohl eine solche Anhebung der Sätze als auch eine Reform der Krankenversicherung bedürfen jedoch entsprechender Mehrheiten auf Bundesebene und können nicht allein auf Landesebene verwirklicht werden. Im Falle einer Beteiligung an der Landesregierung werden wir uns jedoch für solche Reformen stark machen und entsprechende Bemühungen auf Bundesebene unterstützen.

Die Patienten/innen-Beratung ist unserer Ansicht nach ein wichtiger Baustein, um die Souveränität der Patienten/-innen zu unterstützen. Wir wollen sowohl die Beratung in der Stadt als auch die unabhängige Beratung in den Krankenhäusern sicherstellen.

SPD Hamburg
Zu 1.) Wir setzen uns für die solidarische Bürgerversicherung ein: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Wohlhabende sollen nicht aussteigen, sondern zur solidarischen Krankenversicherung beitragen. Eine Finanzierung über angemessene Beiträge und über Steuern sorgt auf Dauer für eine gerechte und stabile Finanzierung.

Ob gesetzlich oder privat: Alle Versicherten sollen in den Risikoausgleich einbezogen werden. Das sollte schrittweise erfolgen, denn die erworbenen Rechte der privat Versicherten sollen beachtet werden.

Das Gesundheitssystem muss wieder paritätisch finanziert werden. Nur ein einheitliches Sozialversicherungssystem, das den Bürgerinnen und Bürgern soziale Sicherheit unabhängig von ihrem Erwerbsstatus bietet, wird dem Anspruch nach sozialer Sicherheit in einer von vielfältigen Lebensmodellen geprägten, modernen Gesellschaft heute und in Zukunft gerecht.

Zu 2.) Die SPD setzt sich dafür ein, auf Bundesebene die einkommensunabhängige Kopfpauschale abzuschaffen und den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung rückgängig zu machen. Diese Maßnahmen der schwarzgelben Bundesregierung schaden den Geringverdienern und chronisch Kranken besonders. Denn alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden in Zukunft einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Für sie steigen die Beiträge künftig doppelt so stark, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und ungedeckelte Zusatzbeiträge ohne Rücksicht auf das Einkommen erhoben werden.

Wir werden an dem uneingeschränkten Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten: Jeder Praxisbesuch wird nach einheitlichen Sätzen von der Kasse vergütet. Die Patienten müssen sich darum nicht kümmern. Das Sachleistungsprinzip ist der Grundpfeiler unserer solidarischen Krankenversicherung. Es garantiert, dass Menschen zum Arzt gehen können, ohne vorher fragen zu müssen, ob ihr Geld dazu reicht.

Zu 3.) Es ist sehr erfreulich, dass die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierte Unabhängige Patientenberatung Deutschland in Hamburg ihre Arbeit wieder aufnimmt. Ende des vergangenen Jahres lief die insgesamt zehnjährige Modellphase für eine unabhängige Patientenberatung aus. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat die Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK Deutschland e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dem Verbund unabhängige Patientenberatung e. V. (kurz: SVV) den Zuschlag erhalten.

Ab Mitte Februar 2011 wird die kostenlose telefonische Beratung wieder angeboten. Auch wird es ein muttersprachliches Angebot für Ratsuchende mit Migrationshintergrund geben. In Hamburg gibt es aber auch noch andere Stellen, die Patientenberatung anbieten: die Hamburger Verbraucherzentrale, die Patienteninitiative e.V. sowie die Ärztekammer. An dieser bewährten Struktur werden wir festhalten.

Zu 4.) Zur Feststellung von Bedürftigkeit werden vom Gesetzgeber Einkommensgrenzen definiert. Wer oberhalb dieser Einkommensgrenzen liegt, ist im Sinne von SGB II und XII nicht bedürftig. Für diejenigen, die knapp oberhalb dieser Grenzen liegen, ist es persönlich oft schwer nachzuvollziehen, dass sie nicht von staatlicher Hilfe profitieren können.

DIE LINKE Hamburg
Alle Menschen müssen, unabhängig von ihrem sozialen Status und Einkommen, unentgeltlichen Zugang zu allen Versorgungseinrichtungen haben. DIE LINKE tritt deshalb bundesweit für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Nur durch eine entschiedene Umverteilung können wir verhindern, dass Gesundheit zur Ware wird! Es bedarf einer Gesundheitsberichterstattung für die Freie und Hansestadt Hamburg, so dass Bedarfe angepasst werden können - und das flächendeckend!

CDU Hamburg
Eine unabhängige und qualifizierte Patientenberatung ist in der Gesundheitsmetropole Hamburg unerlässlich. Die CDU-Hamburg hat sich daher dafür ausgesprochen, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in Hamburg weiter finanziert wird. Wir freuen uns, dass die UPD dadurch in Kürze den Beratungsbetrieb in Hamburg wieder aufnehmen wird. Darüber hinaus verfügt unsere Stadt über eine ganze Reihe weiterer Patientenberatungen (z.B. Verbraucherzentrale, Ärztekammer, Zahnärztekammer), deren Arbeit wir zum Wohl der Patientinnen und Patienten sehr begrüßen.

Darüber hinaus ist uns die Sicherstellung einer für Jedermann bezahlbaren, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ein wichtiges Anliegen. Auch wenn wir uns weitergehende Reformen auf Bundesebene gewünscht haben, sind durch das GKV-Finanzierungsgesetz wichtige Weichenstellungen erfolgt, um einerseits die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern und Ausgabensteigerung zu begrenzen. Andererseits wird mit der Festschreibung des Beitragssatzes die Arbeitskosten von der weitere Kostenentwicklung im Gesundheitswesen weitgehend entkoppelt. Gleichzeitig wird mit einem sozial ausgestaltetem Zusatzbeitrag als variable Komponente der Wettbewerb unter den Kassen wieder ermöglicht und mehr Transparenz für die Versicherten geschaffen.

Arbeit und Beschäftigung:

Arbeitgeber, Betriebsräte, Betriebsärzte, ARGE, Jobcenter und Arbeitsagenturen sind völlig unzureichend über HIV/AIDS informiert. Unternehmen und Behörden klären insgesamt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeit schlecht oder überhaupt nicht über HIV/AIDS und die Nichtgefährdung einer Ansteckung bei sozialen Kontak-ten auf. Menschen mit HIV und AIDS werden am Arbeitsplatz stigmatisiert und diskriminiert.

Immer mehr chronisch Kranke möchten in das Erwerbsleben zurückkehren. Chronisch Kranke haben aber weit weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Re-Integration und eine berufliche Rehabilitation werden ihnen oft nicht ermöglicht.

Fragen:

  1. Welche arbeitsmarktpolitischen Regelungen und Strukturveränderungen planen Sie, um chronisch Kranken Arbeit und Beschäftigung zu sichern?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Aufklärung in Betrieben und Verwaltungen sowie Begleitung und Unterstützung von HIV-Positiven im und ins Arbeitsleben als Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation seitens Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit finanziert werden?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Menschen mit HIV-Virus werden immer noch im hohen Maße stigmatisiert. Insbesondere die AIDS Hilfe Hamburg e.V. verfügt über ein gutes Beratungsmanual, das zur betrieblichen Beratung in besonderer Weise geeignet ist, Vorurteile abzubauen und gleichzeitig Wege der Integration aufzuzeigen. Als GAL wollen wir uns stark machen für die weitere Verbreiterung und Vertiefung dieses betrieblichen Beratungsansatzes.

Gleichzeitig stehen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Interessensvertretungen in der besonderen Herausforderung, den notwendigen Beratungsbedarf auch strukturell zu verankern. Hierzu sollten diese entsprechend aufbereitete Multiplikatoreninformationen zur Verfügung gestellt bekommen, die diese verbindlich und wirksam in die Betriebe einbringen.

Insbesondere kleine und mittlere Betriebe benötigen aber darüber hinaus externe Hilfestellung, da sie zumeist mit der besonderen Thematik nicht in der Lage sind, diese wichtige Informationsarbeit zu leisten. Hier fehlen ihnen die Ressourcen, über die größere Einheiten mit entsprechenden Stabs- und Querschnittsstellen häufig verfügen. Um auch in diesen Bereichen eine vernünftige Beratungsqualität über alle vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten zu realisieren, plädieren wir auf Hamburger Ebene für ein abgestimmtes und vernetztes Projekt zwischen Verbänden, Fachkräften, Gesundheitsdienstleistern und den Organisationen der Selbsthilfe.

SPD Hamburg
Zu 1.) Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen wurde die betriebliche Prävention im Rahmen des SGB IX gestärkt. U.a. wird der Arbeitgeber in § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen arbeitsunfähig sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement setzt alle Maßnahmen ein, die geeignet sind, die Arbeitsunfähigkeit zu beenden und Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung möglichst dauerhaft auf einem geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen. Sanktionsmöglichkeiten gegen den Arbeitgeber gibt es aber nicht. Diese können allerdings von den Rehabilitationsträgern oder dem Integrationsamt ein Prämie oder einen Bonus erhalten. Unser Ziel ist es, das Betriebliche Eingliederungsmanagement gemeinsam mit den Betrieben weiter zu entwickeln. So können Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Menschen mit besonderen „Vermittlungshemmnissen", wie es im Amtsdeutsch heißt, profitieren oftmals nicht von der konjunkturellen Entwicklung und finden keinen Arbeitsplatz - dazu zählen auch chronisch Kranke. Das kann so nicht hingenommen werden. In vielen Bereichen fehlen schon heute geeignete Fachkräfte. Hier muss gegengesteuert werden.

Leider setzen uns die drastischen Sparmaßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung bei den Eingliederungsmaßnahmen in Arbeit enge finanzielle Grenzen, was die Ausgestaltung der Arbeitsmarktmaßnahmen angeht. Wir können das in Hamburg nicht kompensieren. Wir werden den vorhandenen Spielraum im Sinne der Arbeitslosen nutzen und uns in Bund und in Hamburg dafür einsetzen, neue Perspektiven für die Beschäftigung chronisch Kranker zu schaffen. Die zwischen dem Arbeitssuchenden und der gemeinsamen Einrichtung von Bund und Stadt verpflichtend abzuschließende Eingliederungsvereinbarung muss die Potenziale und Hemmnisse - gerade auch bei chronisch Kranken - erfassen und konkrete Schritte für die langfristige Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt enthalten.

Zu 2.) Wir setzen uns für gute Arbeit ein. Dazu gehört auch Gesundheitsprävention und unterstützende Maßnahmen, dort wo Krankheit oder Behinderung Einschränkungen zur Folge hat. Wo die Stadt selbst Arbeitgeberin ist - also in der Verwaltung, aber auch in städtischen Betrieben - muss sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gemeinsam mit den Kammern muss überlegt werden, welche Maßnahmen geeignet sind, mehr Aufklärung in den Betrieben zu leisten. Inwieweit einzelne Leistungen seitens der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen sind, ist nicht auf Hamburger Ebene zu klären.

DIE LINKE Hamburg
DIE LINKE sieht in dieser Frage dringenden Aufklärungsbedarf! Zudem müssen flexible Arbeitsformen unterstützt werden, so dass auch Menschen, die länger ausfallen, weiterhin in Beschäftigung bleiben können. Solche Flexibilisierungsinstrumente bestehen bereits, werden aber noch zu selten angewandt. DIE LINKE steht für eine grundsätzliche Umstrukturierung von Arbeitszeit, so dass auch Zeitkonten u.ä. Instrumente gefördert werden müssen. Besonders in der Privatwirtschaft müssen diese verbindlicher und attraktiver werden. Internationale Erfahrungen beweisen, dass dort, wo solche Instrumente bereits Anwendung finden, positive Effekte durch erhöhte ArbeitnehmerInnenmotivation gemessen werden.

CDU Hamburg
Zu 1.) Neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen setzen wir uns dafür ein, dass die individuelle Betreuung der Betroffenen einen möglichst hohen Grad erreicht. Für uns steht der einzelne Mensch mit seiner Krankheit im Mittelpunkt und für seine Belange setzen wir uns ein.

In der Reform der Eingliederungshilfe geht es uns um Inklusion auch auf dem 1. Arbeitsmarkt, um das zu ermöglichen, sind mehr Integrationsarbeitsplätze zu fördern und dauerhafte Nachteilsausgleiche zu ermöglichen.

Zu 2.) Leistungen des Betrieblichen Eingliederungsmanagement können schon jetzt teilweise auch im Rahmen der Kostenträgerschaft von Gesetzlicher Krankenversicherung und Rentenversicherung erbracht werden.

Migration:

Die Politik berücksichtigt bei ihren Integrationsmaßnahmen Aspekte der Prävention und Gesundheitsfürsorge von Migrantinnen und Migranten und von Flüchtlingen völlig unzureichend. Diese Menschen leiden überdurchschnittlich häufig unter den Folgen von HIV und anderen Krankheiten. Es gibt immer noch kein Bleiberecht für Migranten und Flüchtlinge, die an HIV und anderen chronischen Erkrankungen leiden. Die Einschränkungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind massiv und gesundheitsschädlich. Die Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatuts bzw. ohne Krankenversicherung ist in Hamburg katastrophal. Existierende tragfähige Konzepte für eine kontinuierliche und dauerhafte Versorgung werden nicht umgesetzt.

Fragen:

  1. Welche Rolle spielt die Gesundheitsförderung von Menschen mit HIV oder anderen chronischen Erkrankungen in Ihrer Integrationspolitik?
  2. Setzen Sie sich konkret für ein Bleiberecht für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge mit HIV ein?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg:
Zu 1.) Die von der Verfassung garantierten Menschenrechte knüpfen nicht an den Aufenthaltsstatus eines Menschen an, daher müssen wir diese Rechte für alle durchsetzbar machen. Das heißt, auch für Flüchtlinge ohne regulären Aufenthalt wollen wir das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Lohn für geleistete Arbeit gewährleisten. Bereits in dieser Legislatur ist es der GAL gelungen im Nachgang der Studie der Diakonie ein bundesweit einmaliges Projekt zur gesundheitlichen Versorgung Papierloser mit der Sozialbehörde auszuhandeln und bürgerschaftlich abzusichern. Den Arbeitsbeginn für das Projekt erwarten wir in den nächsten Monaten. Interkulturelle Projekte und Konzepte der Gesundheitsförderung wollen wir weiter unterstützen.

Zu 2.) Menschen, die sich bei ihrer Einreise auf eine besondere Schutzbedürftigkeit berufen, wie z.B. unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Schwangere, chronisch Kranke, Alte und pflegebedürftige Personen, soll der Zugang zu einem Clearingverfahren gewährt werden, damit möglichst an einer Stelle beraten wird und zeitnah z.B. das Asylverfahren erfolgen kann. Dabei sollen die Richtlinien der einschlägigen Fachverbände z.B. BUMF e.V. zu Grunde gelegt werden. Für Menschen mit HIV, die bereits in der Bundesrepublik leben, suchen wir differenzierte Einzelfalllösungen. Es ist möglich, einen Aufenthalt sowohl über die Anerkennung von Abschiebehindernissen als auch über humanitäre Gründe (Härtefallkommission) zu gewähren.

SPD Hamburg
Die SPD hat sich in Hamburg intensiv mit der Situation von sogenannten papierlosen Menschen befasst und Möglichkeiten gesucht und aufgezeigt, wie der Zugang zu Kita, Schule und zur Gesundheitsversorgung geschaffen werden kann (Links zu den parlamentarischen Initiativen finden Sie nachstehend). Wir nehmen wahr, dass der Zugang zur Schulbildung inzwischen reibungslos und ohne Angst möglich ist. In der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus wurden in Hamburg erste Schritte getan. Insgesamt haben wir nicht den Eindruck, dass bereits eine einigermaßen zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Ein allgemeines Bleiberecht lehnen wir aber ab.

19/5805, Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen - aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit
19/7255, Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
19/4519, Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
19/2730, Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren - Schulzugang für alle Kinder
sicherstellen

DIE LINKE Hamburg
DIE LINKE setzt sich für eine Gleichbehandlung im Gesundheitswesen ein ohne Einschränkungen in Bezug auf Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus. Rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz, das die medizinische Versorgung von Flüchtlingen auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt und somit die Behandlung chronischer Erkrankungen vereitelt, gehören abgeschafft. Kürzlich hat die LINKE auf Bundesebene dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Nicht zuletzt die Studie aus dem Jahr 2009 der Diakonie Hamburg hat Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus klar benannt. Hier setzt sich die LINKE dafür ein, dass endlich das Konzept eines anonymen Krankenscheins umgesetzt wird, wie es beispielsweise das mediBüro fordert. DIE LINKE fordert reelle Bleiberechtsmöglichkeiten für Flüchtlinge und MigrantInnen mit und ohne HIV - sieht aber in dieser Frage einen dringenden Handlungsbedarf!

CDU Hamburg
Zu 1.) Die CDU-Hamburg setzt sich für die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ein. Deshalb wurde in der auslaufenden Legislaturperiode eine Konzeption erarbeitet und 500.000 Euro für einen Behandlungsfonds zur Verfügung gestellt. Auch Projekte wie MiMi (mit Migranten für Migranten) zur Gesundheitsaufklärung werden gefördert sowie eine Stelle für Migrantenfragen bei der AIDS-Hilfe Hamburg eingerichtet.

Zu 2.) Das geltende Ausländerrecht stellt ein ausreichendes und sachgerechtes Regelwerk zur Verfügung. Es wäre falsch, solche Anreize für illegale Einwanderung zu schaffen.

Gleichstellung der Homo- und Transsexuellen:

Deutschland setzt die Einführung und Umsetzung der neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nicht konsequent genug um. Homophobie und Transphobie sind auch in Hamburg immer noch weit verbreitet. Die Hassgewalt nimmt zu. Der umfassende Schutz vor Diskriminierung ist in Deutschland und Hamburg bisher nicht verwirklicht.

Die Vervollkommnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist noch nicht erreicht. Schwule und lesbische Paare sind nicht gleichgestellt. Es gibt zahlreiche rechtliche Benachteiligungen (z.B. im Steuer-, Adoptions- und Hinterbliebenenrecht).

Fragen:

  1. Wie werden Sie sich für eine Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung einsetzen?
  2. Welche Maßnahmen unterstützen Sie konkret zum Diskriminierungsabbau, zur Selbstbestimmung und zur Akzeptanz sexueller Vielfalt sowie zur Gleichberechtigung sexueller Minderheiten?
  3. Mit welchen Maßnahmen werden Sie für die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit konventionellen Ehepaaren sorgen?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg:
Zu 1.) Wir Grüne unterstützen die diesbezüglichen Anstrengungen und Initiativen unserer Europa- und der Bundestagsfraktion mit dem Ziel einer möglichst weitreichenden Umsetzung der Richtlinie.

Zu 2.) Wir setzen uns für einen wirksamen Antidiskriminierungsschutz ein. Anders als die anderen Parteien wollen wir die Arbeitsstelle Vielfalt nicht abschaffen, sondern stärken. Außerdem wollen wir ein Maßnahmeprogramm u.a. zur Förderung von Akzeptanz, die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben inklusive des Adoptionsrechts, ein schwules Jugendzentrum und die Fortsetzung des von uns gestarteten Handlungsprogramms für Akzeptanz in Schulen.

Zu 3.) Wir kämpfen weiter für die Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Es freut uns, dass sich allmählich auch andere Mitbewerber in diese Richtung zu bewegen beginnen. Hier hat unsere Bundestagsfraktion entsprechende Vorstöße gemacht, die wir über den Bundesrat unterstützen wollen.

SPD Hamburg
Die SPD Hamburg setzt sich für die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung und für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein. Darüber hinaus streben wir die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht. Wir treten für eine Erweiterung von Art. 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ein. Toleranz gegenüber queeren Lebensformen ist für uns nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern muss breit in der Gesellschaft verankert werden. Daher muss schon bei der Bildungspolitik - vor allem in den Schulen - angesetzt werden. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden.

DIE LINKE Hamburg
DIE LINKE macht sich in allen Bereichen für eine klare Politik der Gleichberechtigung stark. Das bedeutet gegen rechtliche und somit strukturell angelegte Diskriminierungen vorzugehen. DIE LINKE hat auf Bundesebene diverse Anträge zur Gleichstellung eingereicht, nicht zuletzt zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare oder zur Änderung des Transsexuellengesetzes und der Aufnahme der sexuellen Identität in den Art. 3 des Grundgesetzes.

Wir befürworten auch eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie. Neben der rechtlichen Gleichstellung muss aber auch das Augenmerk auf die tatsächliche Gleichstellung gerichtet werden. Für DIE LINKE ist es wichtig, gemeinsam mit den AkteurInnen, also den Verbänden und Initiativen, gemeinsam Politik zu entwickeln, da diese die ExpertInnen sind. Vorstellbar sind dabei erneut öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die Intensivierung des sexualpädagogischen Unterrichts, Vereinbarungen mit der Kinder- und Jugendhilfe und die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen wie mhc oder Intervention. DIE LINKE fordert die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings -ein wichtiger Schritt, um tradierten Rollenbildern entgegenzuwirken.

CDU Hamburg
Zu 1.) Die Hamburger CDU hat sich als moderne Großstadtpartei bewiesen. In diesem Sinne schätzt und fördert die CDU die Vielfalt in unserer Stadt. Dazu gehören auch verschiedene Lebensentwürfe und Familienbilder. Egal ob homosexuell oder heterosexuell: Jeder soll sich in dieser Stadt wohl fühlen. Gleichstellung ist die Voraussetzung dafür. Dabei handelt es sich aber um eine Querschnittsaufgabe. Bei der Gleichstellung Homosexueller geht es genauso um Toleranz wie beispielsweise bei der Integration von Migranten. Die Aufgabe der Politik ist es, einen Rahmen zu setzen, in dem Menschen aktiv Offenheit, Toleranz und Integration entwickeln. Umgekehrt ist auch jeder Einzelne dabei aufgefordert sich konstruktiv einzubringen. Integration ist die Basis für eine gesellschaftlich akzeptierte Gleichstellung.

Zu 2.) Die Hamburger Landesregierung unter Führung der CDU hat in Deutschland das umfassendste Anpassungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz umgesetzt. Dadurch wurden eingetragene Lebenspartnerschaften in vielen Einzelvorschriften in der Landesgesetzgebung den Ehepartnern gleichgestellt. Hamburg gelang damit deutschlandweit die Vorreiterposition in der Gleichstellungspolitik. Weitere Ansätze erlauben wir uns in Stichpunkten darzustellen:

  • Bundesratsinitiative zur vollen steuerlichen Gleichstellung in 2003
  • Gleichstellung im Landesbeamtenrecht, rückwirkend bis 2003
  • Bundesratsinitiative zur Aufnahmen des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz
  • Veranstaltung eines Hamburger HIV/AIDS/STD-Kongresses im Jahr 2009
  • Einrichtung des „CASA blanca" - Centrum für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten in Altona
  • Erhöhung der Förderung der lesbisch schwulen Filmtage auf 45.000 Euro pro Jahr

In der Schulpolitik werden Schulkoordinatoren und Vereine mit einem speziell entwickelten, sozialpädagogischen Konzept für mehr Akzeptanz an den Schulen arbeiten.

Zu 3.) Eingetragene Lebenspartnerschaften werden von uns grundsätzlich genauso anerkannt wie die Ehe. In Lebenspartnerschaften werden die gleichen Werte gelebt wie in einer Ehe. Die Partner treten füreinander ein und entlasten oftmals die staatliche Fürsorge. Dies muss auch rechtlich berücksichtigt werden.

Im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wurden eingetragene Lebenspartner im vergangenen Jahr bereits gleichgestellt: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie bei der Grunderwerbsteuer erreicht.

Hinsichtlich des Einkommensteuerrechts sieht die Bundesregierung eine umfassende Steuerrechtsreform vor, dabei soll auch die Anpassung für Lebenspartner evaluiert werden. Eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode scheint allerdings unrealistisch.

Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ab.

Wir erkennen an, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Grundlegend für die Gründung von Regenbogenfamilien sind zunächst Akzeptanz und Integration. Erst wenn gleichgeschlechtliche Paare die gleich Normalität wie heterosexuelle Paare erleben, werden Schwule und Lesben von der Gesellschaft als Eltern akzeptiert. Solange das nicht der Fall ist, werden wohl auch die Kinder von Schwulen und Lesben häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau halten wir zum jetzigen Zeitpunkt daher noch für unrealistisch. Aber die CDU wirbt heute und in Zukunft für Toleranz und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung.

Haft:

Menschen in Haft wird nicht die gleiche gesundheitliche Versorgung wie außerhalb des Strafvollzugs zuteil, obwohl das Äquivalenz-Prinzip gilt. Die Empfehlungen des EU-Ministerrats hinsichtlich der ethischen und organisatorischen Aspekte der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten und die internationalen Empfehlungen der WHO zum Gesundheitsschutz in Haft werden von Deutschland nicht umgesetzt.

Die Gesundheitsversorgung und der Schutz vor Infektionskrankheiten durch anonymen Zugang zu präventiven Maßnahmen (z.B. zielgruppengerechtes Infomaterial, Kondome und Gleitmittel, Spritzen) sind auch in Hamburg unzureichend.

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Kooperationen zwischen Gesundheits- und Justizbehörde zur Verbesserung der Prävention in Haftanstalten zu verbessern?
  2. Was werden Sie konkret tun, um Gefangene vor Infektionskrankheiten zu schützen und um Abhängigkeitserkrankungen gemäß der geltenden Standards behandeln zu können? 

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Zu 1.) Die Justizbehörde hat unter grüner Führung die Gesundheitsprävention in Haftanstalten zu einem wichtigen Thema gemacht. Es ist für uns von allergrößter Wichtigkeit, Gefangene vor Infektionen zu schützen.

Zu 2.) Wir halten einen Maßnahmenmix aus persönlichen Gesprächen, besonders mit dem Medizinischen Dienst und der Suchtberatung, über Merkblätter, die Ausgabe von kostenfreien Kondomen und eine Substitutionsbehandlung weiterhin für erforderlich. Dafür stehen finanzielle Mittel bereit. Es ist festzuhalten, dass die Hamburger Haftanstalten von der Deutschen AIDS-Hilfe mit der Präventionsurkunde ausgezeichnet wurden.

SPD Hamburg
Die Gesundheitsversorgung in den Hamburger Haftanstalten scheint uns schon recht gut: In Hamburg erhalten alle Strafgefangenen in den ersten Tagen nach Antritt der Haft eine ärztliche Zugangsuntersuchung. Sie umfasst grundsätzlich eine Anamnese, eine körperliche Untersuchung und die Messung der wichtigsten Vitalparameter sowie ein Gespräch mit den Gefangenen zu ihrer gesundheitlichen Situation. Hierzu gehören auch Tests auf Hepatitis A, B und C, HIV und Leberwerte. Je nachdem, wie sich der Gesundheitszustand des bzw. der Gefangenen darstellt, folgen sodann weitergehende Untersuchungen oder es erfolgt bei Bedarf ein Hinzuziehen besonderer Fachärzte. Zudem erhalten die Strafgefangenen Beratung zu Impfungen und im Falle von Suchtkrankheiten über die Substitutionsangebote der jeweiligen Haftanstalt. Die Gefangenen werden bei der ärztlichen Zugangsuntersuchung zudem darüber aufgeklärt und dazu ermutigt, die Möglichkeiten der Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen (unter anderem Hepatitis, Tetanus, Grippe) in Anspruch zu nehmen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Einen Verstoß gegen das Äquivalenz-Prinzip können wir so nicht erkennen.

Über den medizinischen Dienst werden Kondome bei der Ausgabe von Hygieneartikeln in den jeweiligen Warenkammern der Vollzugsanstalt ausgegeben. Auf Anfrage erhalten HIVinfizierte Strafgefangene psychologische und soziale Hilfestellung, die sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Aus diesen Gründen wurden die Haftanstalten Hamburgs 2009 auch mit der Präventionsurkunde der Deutschen AIDS-Hilfe ausgezeichnet.

Ein gravierendes Problem sehen wir allerdings bei der Entlassung aus der Haft. Hier funktioniert der nahtlose Übergang in die gesetzliche Krankenversicherung in vielen Fällen nicht. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, der auf Bundesebene zu bewegen ist.

DIE LINKE Hamburg
Die Gruppe der Inhaftierten ist im Vergleich zur übrigen Bevölkerung gesundheitlich überproportional belastet. Im Vollzug sind überdurchschnittlich viele Menschen suchtmittelabhängig und/oder an HIV und Hepatitis erkrankt. Hinzu kommen die gesundheitlichen Auswirkungen oft jahrelanger Haft. Im Unterschied zu einem Leben in Freiheit sind die Ressourcen zur Bewältigung dieser Erkrankungen begrenzt. Gefangene haben nicht die Möglichkeit der freien Arztwahl. Durch die Inhaftierung ist beispielsweise auch das Treiben von Sport oder die Ernährung vom Angebot der jeweiligen Haftanstalt abhängig.

Die LINKE ist der Auffassung, dass die Entwicklung von Strategien der Gesundheitsförderung eine der Herausforderungen für einen humanen, am Angleichungsgrundsatz, Reintegrationsgedanken und Grundgesetz orientierten Strafvollzug ist. Deshalb hat sich die Fraktion in dieser Legislatur in das Thema eingearbeitet. Wir haben eine Große Anfrage zur Gesundheitsfürsorge und -förderung im Justizvollzug gestellt (Bürgerschafts-Drs. 19/6890). DIE LINKE hat an der 5. Europäischen Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft teilgenommen, die im September in Hamburg stattgefunden hat. Konkret befürwortet Die LINKE den Ausbau der Substitution Opioidabhängiger in Haft. Wir fordern zudem, dass der Spritzentausch in den Haftanstalten wieder möglich wird. Unter der CDU/Schill Regierungen waren sämtliche Spritzenautomaten in den Haftanstalten abgebaut worden. Dies halten wir für unverantwortlich. Durch die Benutzung verschmutzter Spritzen steigt das Infektionsrisiko. Der Grüne Justizsenator Till Steffen hatte ursprünglich versprochen die Spritzenautomaten wieder einzuführen, sein Versprechen indes nicht gehalten. Auch unterstützen wird die auf der 4. Europäischen Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft beschlossenen Charta „Gesundheitsfördernde Haftanstalten".

CDU Hamburg
Zu 1.) Der CDU-Senat hat dafür gesorgt, dass inzwischen alle Justizvollzugsanstalten in Hamburg die Mindeststandards der Deutschen Aids-Hilfe erfüllen: Sie bieten Kranken und Abhängigen Zugangsuntersuchungen mit Tests auf Hepatitis A, B und C, HIV und Leberwerte sowie Beratung zu internen und externen Hilfen, Impfungen, ein Substitutionsangebot für drogenabhängige Gefangene zum Schutz vor Infektionskrankheiten und vergeben Kondome.

Die sechs Justizvollzugsanstalten in Hamburg gehören zu den 21 Justizvollzugsanstalten aus fünf Bundesländern (Berlin, Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg), die das Gütesiegel der Deutschen Aids-Hilfe bisher erhalten haben.

Zu 2.) In der Drogenpolitik wird die Haftzeit genutzt, um abhängige und kranke Gefangenen auf ein Leben ohne Drogen vorzubereiten, statt Gefangene mit Spritzbesteck zu versorgen. Eine Reihe von konzeptionellen, organisatorischen und baulichen Maßnahmen wurde eingeführt, um auch im Strafvollzug das gesundheitspolitische Ziel der Ausstiegsorientierung konsequent zu verfolgen. Hierzu gehören z. B. drogenfreie Stationen, Behandlungsprogramme durch Externe zur Abstinenzunterstützung, Vereinheitlichung der Drogenkontrollen in den Anstalten, Einstellung des Spritzentauschs und die Sicherung der JVA Fuhlsbüttel gegen Mauerüberwürfe. Um Gefangenen Anreize für ein Leben ohne Drogen zu schaffen, ist die Möglichkeit des offenen Vollzuges an den Nachweis einer 3-monatigen Drogenabstinenz gekoppelt.

Sexarbeit:

Trotz des 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten arbeiten Behörden und Beratungsstellen nur unzureichend zusammen. Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen werden diskriminiert und stigmatisiert. Die Möglichkeiten, die das Prostitutionsgesetz geschaffen hat, werden nicht ausgeschöpft: Es besteht ein großer Anpassungsbedarf anderer Rechtsbereiche (z.B. Gewerberecht, Zuwanderungsgesetz).

Fragen:

  1. Welche Rechtsbereiche werden Sie mit welchen Änderungen anpassen?
  2. Welche Möglichkeiten, die das Prostitutionsgesetz geschaffen hat, ergreifen Sie, um eine bessere Prävention und Gesundheitsversorgung der Sexarbeiterinnen und -arbeiter zu gewährleisten?

Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg:
Mit dem Runden Tisch Sexuelle Dienstleistungen wurde unter grüner Regierungsverantwortung in der auslaufenden Legislatur ein Prozess angestoßen, der zum Ziel hatte, ein kooperatives Konzept zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes zu erarbeiten, niedrigschwellige Ausstiegshilfen zu diskutieren sowie Strategien zu mehr Unabhängigkeit von Zuhältern bzw. selbständigen Arbeiten zu entwickeln. Die im Ergebnisbericht gemachten Vorschläge des Runden Tisches sind u.a. die einheitliche Anwendung bestehender Bestimmungen, die sich z.B. aus dem Jugendschutzgesetz, dem Baurecht oder der Arbeitsstättenverordnung ergeben, die Förderung der Selbstorganisation von Sexarbeitern/-innen, Qualifizierung von Multiplikatoren/-innen zur Informationsvermittlung, Angebot einer umfassenden Einführung in Rechte und Pflichten der Prostitutionstätigkeit sowie zielgerichtete Aufklärungsarbeit zur Prävention von Prostitution Minderjähriger. Der vollständige Ergebnisbericht findet sich auf den Seiten der Stadt Hamburg unter: http://www.hamburg.de/gesundheitsfoerderung/

Wir werden die Ergebnisse des Runden Tisches in der nächsten Legislatur wieder aufgreifen, um die Situation der Sexarbeiter/-innen zu verbessern. Die bestehenden Angebote zur Prävention und Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter/-innen wollen wir erhalten und nach Möglichkeit stärken.

SPD Hamburg
Der CDU-geführte Senat hat den Ergebnisbericht des Runden Tisches „Sexuelle Dienstleistungen" der Hamburgischen Bürgerschaft nicht zugeleitet und so einen politischen Diskurs über mögliche Handlungsbedarfe versucht zu umgehen. Nach der Veröffentlichung des Berichts hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Herbst letzten Jahres den Senat aufgefordert, den Ergebnisbericht des Runden Tisches der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung zuleiteten, um über entsprechende aktuelle und zukünftige Entwicklungen und Handlungsbedarfe fachgerecht parlamentarisch beraten zu können. Dies ist unter anderem auch deshalb nötig, weil erhebliche Teile des Ergebnisberichts gegenläufige Empfehlungen enthalten (den Link zum Bericht finden Sie nachstehend). Wir wollen die Ergebnisse sorgfältig auswerten und mit Expertinnen und Experten beraten und werden dies in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen. Erst auf Grundlage dieser notwendigen Beratung können wir Position dazu beziehen, welche rechtlichen Änderungen und sonstigen Maßnahmen aus unserer Sicht sinnvoll und ratsam sind.

19/7433, Ergebnisbericht „Sexuelle Dienstleistungen"

DIE LINKE Hamburg
Die Hurenbewegung fordert seit langem die Entkriminalisierung von Sexarbeit. DIE LINKE unterstützt diese Forderung und sieht das Prostitutionsgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung an. Dennoch müssen die Möglichkeiten dieses Gesetzes auch ausgeschöpft und sämtliche weitere Gesetze entsprechend angepasst werden.

DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund beispielsweise eine komplette Aufhebung der Sperrbezirke St. Pauli und St. Georg. Darüber hinaus geht es um die Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen in Bordellen. Ein weiteres großes Problem stellt die rechtlose Situation vieler MigrantInnen in der Prostitution dar. Da sie häufig nicht über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen und somit jederzeit ihre Abschiebung fürchten, sind sie dem Druck der Zuhälter und Freier besonders ausgeliefert. Das führt nicht selten dazu, dass die Frauen um ihren Lohn geprellt werden, die Nutzung von Kondomen nicht durchsetzen können oder schutzlos körperlichen Übergriffen ausgeliefert sind.

Der Runde Tisch Prostitution, welcher für ein Jahr in der letzten Legislaturperiode arbeitete, diente zwar einer Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen, war aber nur unzureichend auf Augenhöhe angesetzt und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, insbesondere seitens der ExpertInnen aus den Einrichtungen. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht DIE LINKE in dem Image der Sexarbeit. Hier herrscht weiterhin ein stark moralisiertes Opferbild, welches den tatsächlichen Lebenssituationen der SexarbeiterInnen nicht gerecht wird. DIE LINKE steht für eine enge Vernetzung der Einrichtungen mit Behörden und Politik zur Umsetzung der Rechte von SexarbeiterInnen.

CDU Hamburg
Es handelt sich hierbei in erster Linie um Bundesrecht. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass der Schutz der Prostituierten weiter nachhaltig verbessert wird. Die Hamburger CDU unterstützt wie derzeit der Hamburger Senat den Vorschlag des Landes Baden-Württembergs im Bundesrat, der unter anderem eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten vorsieht und weitere auch gesundheitspräventive Verbesserungen enthält.