Geht's noch, Frau Schröder?

Die AIDS-Hilfe Hamburg bespitzelt ihre Partner nicht im Auftrag der Ministerin.

„Toleranz fördern, Kompetenz stärken" - weit holt das Programm der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit aus, das nun auch unseren Stadtteil St. Georg noch ein bisschen besser machen sollte. Die Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft steht an TOP 1 des Programms „Vielfalt tut gut", das sich fast liest wie der Fahrplan ins Paradies: Demokratie- und Toleranzerziehung, soziale Integration, interkulturelles und interreligiöses Lernen, antirassistische Bildungsarbeit, kulturelle und geschichtliche Identität sowie die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen. Gerade nachbarschaftliche Mikroprojekte sollen besonders gefördert werden. Blieben da noch Wünsche offen?

Selbstverständlich hätte zu einem solchen Programm auch die AIDS-Hilfe Hamburg einiges beizusteuern. So käme etwa für unsere Youthworker, die gerade ihre Ausbildung zu Präventionsbotschaftern beginnen, ein Wochenendseminar gerade recht. Wir könnten sie mit Unterstützung der Ministerin endlich ausstatten und sie bei den Präventionsaktivitäten in ihren Netzwerken mit Materialien unterstützen. Doch daraus wird nun erst mal nichts.

Mit Antragstellung wird eine Erklärung verlangt, dass sich der Träger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leistet. Na, was denn sonst? Mit Stolz werden wir dieses Bekenntnis unterschreiben! Doch dann kommt's: Auch für Projektpartner, Organisationen und Referenten ist diese Erklärung abzugeben. Das kann schon schwieriger werden, denn wir bemühen uns in der Regel um Partner in der HIV-Prävention; dabei plaudern wir nicht immer übers Grundgesetz. Trotzdem entwickelt sich in der Arbeit eine Vertrauensbeziehung, die uns eine Bewertung erlauben würden. Doch Vertrauen reicht der Ministerin noch lange nicht aus: In einer 4-seitigen Gebrauchsanleitung wird in 9 Punkten durchdekliniert, wie wir uns ein Bild über unsere Partner zu machen haben: Verfassungsschutzbericht, Anfragen bei Landes- oder Bundesbehörden und am Ende Recherchen des Ministeriums selbst.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, auf Geschäfte mit dieser Ministerin zu verzichten. Wir möchten Präventionspartner gewinnen und Menschen ermutigen, Verantwortung für ihre Communitys zu übernehmen. Dabei halten wir es für unlauter, sie gleichzeitig hinter ihrem Rücken zu bespitzeln. Den Bezirk Hamburg-Mitte werden wir bitten, uns anderweitig bei der Realisierung unserer Integrationsprojekte zu helfen. Und Ministerin Schröder möchten wir derweil den Hinweis geben, dass in der Münchner Lindenstraße die Position der Else Kling vakant ist. Die hatte doch zu Lebzeiten stets gern ein Ohr an Nachbars Tür ...

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